Heimsatzung

Heimsatzung

des Studentenwohnheims Melanchthonheim der Protestantischen Alumneumsstiftung in Regensburg

(Fassung vom 25.05.2009):

Art.1

Die Heimsatzung regelt die studentische Selbst- und Mitverwaltung im Wohnheim.

Art. 2

Die Organe der Studentischen Selbstverwaltung des Melanchthonheims sind:

1. die Vollversammlung

2. die Heimbewohnerversammlung

3. der Heimausschuss

4. I der/die 1.Senior/in

II deren/dessen zwei Stellvertreter

5. die Stockwerkssprecher/innen

6. der Aufnahmeausschuss

7. die Tutoren-Senioren-Sitzung

Art. 3

1. Sämtliche Heimbewohner und der Heimleiter bilden die Vollversammlung. Sie muss einberufen werden, wenn der Heimleiter, der Heimausschuss oder mindestens sechzig Heimbewohner dies schriftlich beim 1. Senior beantragen. Den Vorsitz führt der 1. Senior. Jeder Heimbewohner hat bei der Vollversammlung eine Stimme. Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mehr als 50% der Heimbewohner anwesend sind.

2. Die Beschlüsse der Vollversammlung stehen über denen der übrigen Selbstverwaltungsorgane

Art. 4

1. Die Heimbewohnerversammlung setzt sich aus den Senioren, den Tutoren, dem Heimleiter und den Heimbewohnern zusammen. In der Heimbewohnerversammlung hat jeder anwesende Heimbewohner eine Stimme.

2. Eine ordentliche Heimbewohnerversammlung muss vom 1. Senior zu Beginn jedes Semesters, zweckmäßigerweise in der 2. Woche nach Vorlesungsbeginn an der Universität, mit einer Woche Ladungsfrist einberufen werden. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der Stimmberechtigten anwesend sind.

3. Für die außerordentliche Heimbewohnerversammlung gibt es keine Ladungsfrist. Sie ist immer beschlussfähig.

4. Im übrigen gelten die Bestimmungen für die Vollversammlung entsprechend.

5. Die Beschlüsse der Heimbewohnerversammlung können nur durch solche der Vollversammlung oder späterer Heimbewohnerversammlungen aufgehoben oder abgeändert werden.

Art. 5

Der Heimausschuss wird von den Stockwerkssprechern, den Tutoren, den Senioren und vom Heimleiter gebildet. Den Vorsitz führt der 1. Senior oder einer seiner Stellvertreter. Der Heimausschuss regelt die laufenden Angelegenheiten des ganzen Heimes als Wohngemeinschaft und entscheidet über die auf ihn von der Voll- oder Heimbewohnerversammlung überwiesenen Angelegenheiten.

Im Heimausschuss sind die Stockwerkssprecher, die Senioren und der Heimleiter stimmberechtigt. Vertretung ist bei Vorliegen triftiger Verhinderungsgründe zulässig. Die Tutoren haben nur Antrags- und Rederecht. Alle satzungsmäßigen Mitglieder sind zum Erscheinen verpflichtet. Bei unentschuldigtem Fernbleiben haben die Tutoren eine Buße von 25,- Euro an die Seniorenkasse zu zahlen, da sie nicht nur ehrenamtlich tätig sind.

Art.6

1. Die Senioren vertreten die Heimgemeinschaft. Von der Heimbewohnerversammlung zu Beginn jedes Semesters werden aus allen Heimbewohnern ein/eine 1. Senior/in und in einem zweiten Wahlgang zwei gleichberechtigte Stellvertreter für ein Semester gewählt. Die gewählten Stellvertreter verständigen sich darauf, wer für die Kasse zuständig sein soll. Ist keine Einigung möglich, entscheidet der 1. Senior. Der Kassensenior ist von der Versammlung zu bestätigen. Die Durchführung der Wahl obliegt dem Heimleiter.

2. Den Anordnungen der Senioren, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben treffen, ist Folge zu leisten. Ist für eine Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist kein Senior zu erreichen, so erledigt der Heimleiter vorübergehend die Geschäfte des Seniors.

3. Die Tätigkeit der Senioren erfordert neben persönlichem Engagement auch zusätzlichen finanziellen Aufwand. Da tätigkeitsbedingte Kosten nicht zu Lasten der Senioren gehen, sondern von der Gemeinschaft der Heimbewohner, in deren Interesse sie entstehen, getragen werden sollen, wird in jedem Semester aus der Seniorenkasse ein Verfügungsfond mit maximal 150,- Euro ausgestattet, aus dem jeder Senior gegen Nachweis seiner persönlichen Auslagen mit bis zu 50,- Euro pro Semester entschädigt werden kann. Die Entschädigung für die Fahrten mit eigenen PKW beträgt dabei pro gefahrenen km 0,20 Euro.

4. Als kleine Anerkennung erhalten die scheidenden und die neu gewählten Senioren einen Zuschuss von 25,- Euro pro Senior zu einem gemeinsamen Essen, das den Rahmen für die Übergabe der Amtsgeschäfte an ihre Nachfolger bilden soll.

Art. 7

1. Die Stockwerkssprecher sorgen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein ungestörtes Zusammenleben der Stockwerksbewohner und vertreten die Belange des Stockwerks im Heimausschuss.

2. Sie werden jedes Semester bis zu einem von den Senioren festgelegten Termin auf ihrem Flur geheim und direkt gewählt. An der Wahl muss mindestens ein Drittel aller Stockwerksbewohner teilnehmen. Die Wahlaufsicht obliegt den Senioren. Jeder Stockwerksbewohner kann mündlich auf der Wahlversammlung vorgeschlagen werden. Wird ein Stockwerkssprecher zum Senior gewählt, so ist innerhalb von 2 Wochen ein neuer Stockwerkssprecher zu wählen.

3. Gelingt es einem Stockwerk nicht innerhalb der von den Senioren gesetzten Frist ihre Stockwerkssprecher zu wählen, können die Senioren die Wahl selbst durchführen. In dem Fall können die Senioren für jedes Stockwerk einen Termin für die Wahl festsetzen. Zu diesem Termin wählen die anwesenden Bewohner den Stockwerkssprecher.

4. Ein Stockwerkssprecher bleibt bis zu der nächsten Stockwerkssprecherwahl im Amt. Zieht der 1. Stockwerkssprecher vor der Wahl aus, übernimmt der 2. Stockwerkssprecher sein Amt. Rückt der 2. Stockwerkssprecher auf oder zieht aus, dann übernimmt der/die am längsten im Stockwerk wohnende Bewohner/in sein Amt bis zur nächsten Wahl.

5. Hat ein Stockwerk nie einen Stockwerkssprecher gewählt so sind die am längsten im Stockwerk wohnenden Bewohner bis zu einer Wahl Stockwerkssprecher.

6. Den Anordnungen der Stockwerkssprecher, die sie in Wahrnehmung ihrer Aufgaben treffen, ist Folge zu leisten.

Art. 8

(Gestrichen)

Art. 9

Der Aufnahmeausschuss setzt sich aus dem Heimleiter und den drei Senioren, die durch Stockwerkssprecher vertreten werden können, zusammen. Es müssen von Seiten der Studenten beide Geschlechter vertreten sein. Der Aufnahmeausschuss entscheidet in Fragen der Aufnahme von Bewohnern und des Abschlusses von Folgemietverträgen gem. § 2 Ziff. 4 und 5 des Mietvertrages, wobei der Heimleiter als Vertreter der Vermieterin ein Vetorecht besitzt. Er kann vor Kündigungen gehört werden.

Art. 10

Die Tutoren wirken gegen Entgelt bei der Gestaltung des Heimlebens mit. Ihre Amtszeit richtet sich nach dem Kalenderjahr.

Die Tutoren werden von der Heimbewohnerversammlung gewählt. Die Durchführung der Wahl obliegt dem Heimleiter. Scheidet ein Tutor während des Jahres aus, so rückt der/die bislang unberücksichtigte Kandidat/in nach, der/die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen erhielt.

Art. 10a

Die öffentliche Tutoren-Senioren-Sitzung findet während der Vorlesungszeit einmal monatlich statt und soll die Arbeit der Tutoren und Senioren für die Heimbewohner koordinieren und beleben. Der erste Senior gibt den Termin durch Aushang am schwarzen Brett mindestens eine Woche vor der Sitzung bekannt. Die Tutoren und übrigen Senioren werden unter Beachtung der Wochenfrist schriftlich geladen.

Art. 11

Wahlen werden jeweils zu Beginn eines Semesters abgehalten, Tutorenwahlen jedoch nur im Wintersemester. Die einfache Mehrheit entscheidet. Nachwahlen finden bei Bedarf im Rahmen einer außerordentlichen Heimbewohnerversammlung statt. Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Eine Wahl kann von den Gewählten abgelehnt werden.

Art. 12

Durch konstruktives Misstrauensvotum kann für sämtliche in die Selbstverwaltungsorgane gewählten Heimbewohner ein Nachfolger gewählt werden. Notwendig dazu ist die absolute Mehrheit der Heimbewohnerversammlung.

Art. 13

1. Jede/r Heimbewohner/in hat grundsätzlich pro Jahr einen Gemeinschaftsdienst abzuleisten. Ausgenommen davon sind Senioren, Tutoren, das Barteam, Eltern von Kindern, Praktikanten mit einer Wohnzeit unter einem Semester sowie auf Antrag Studenten im Praktikumssemester und ausländische Studenten ohne genügende Deutschkenntnisse. Über die Art des Gemeinschaftsdienstes entscheiden die Senioren, sie können hierzu insbesondere Anregungen von Stockwerkssprechern und Tutoren aufnehmen. In ihrer Entscheidung über den Gemeinschaftsdienst sind die Senioren der nachfolgenden Heimbewohnerversammlung Rechenschaft schuldig

2. Der Gemeinschaftsdienst soll das Zusammenleben aller Heimbewohner fördern. Darunter fällt die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen für alle Heimbewohner, Unterstützung der Tutoren/Senioren und der Heimverwaltung bei ihren Aufgaben, Renovierung von Küchen und Gemeinschaftsräumen und anderen als Gemeinschaftsdienst anerkannten Aufgaben. Näheres ist in der Gemeinschaftsdienstordnung geregelt.

3. Die Senioren können einen Stichtag setzen, bis zu dem jeder Heimbewohner durch Eintrag in die Gemeinschaftsdienstliste erklärt hat, wann er welchen Gemeinschaftsdienstdienst leisten will. Nach diesem Stichtag werden diejenigen Heimbewohner, die sich nicht in die Gemeinschaftsdienstliste eingetragen haben von den Senioren eingetragen.

4. Jeder Heimbewohner hat zur Sicherstellung des Gemeinschaftsdienstes bei seinem Einzug eine Kaution von 10,- Euro bei den Senioren zu hinterlegen. Hält ein Bewohner seinen Gemeinschaftsdienst nicht ab, so wird von den Senioren eine Strafe von 25,- Euro erhoben und die Kaution verfällt.

5. Bei fehlender Hinterlegung der Gemeinschaftsdienstkaution kann der Aufnahmeausschuss den Abschluss eines Folgemietvertrages ablehnen.

6. Bei seinem Auszug erhält jeder Heimbewohner die Gemeinschaftsdienstkaution auf Antrag unverzinst zurück, sofern der Antrag innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses bei den Senioren gestellt wird. Ansonsten verfällt die Kaution zugunsten der Seniorenkasse.

Art. 13a

1. Die Betreuung des Datennetzes im Wohnheim kann von der Stiftung auf die Studentische Selbstverwaltung übertragen werden. Ist dies der Fall, schließen die Senioren im Auftrag der Heimleitung mit den Heimbewohnern Verträge über die Nutzungsmodalitäten des Datennetzes und stellen die Durchführung der Vertragsbestimmungen sicher. Sie bearbeiten die Anträge der Heimbewohner auf An- und Abmeldung des Datennetzanschlusses im Zimmer. Entsprechend der Anträge stellen sie die Datennetzverbindung in die einzelnen Zimmer her bzw. trennen den Anschluss vom Netzwerk.

2. Für diese Tätigkeit erhält die Studentische Selbstverwaltung von der Stiftung einen gesondert auszuhandelnden Anteil der Einnahmen aus dem Betrieb des Datennetzes als Aufwandsentschädigung zugunsten der Seniorenkasse. Diese Einnahmen werden in der Kasse der Studentischen Selbstverwaltung verbucht.

Art. 13b

Die Senioren verwalten die Kasse der Studentischen Selbstverwaltung, kurz „Seniorenkasse„ genannt. Diese setzt sich im wesentlichen aus den Einnahmen der Senioren aus dem Betrieb des Netzwerks (Art. 13a), den hinterlegten und verfallenen Gemeinschaftsdienstkautionen sowie aus den Zinseinnahmen, aus deren Anlage sowie aus den Strafen für nicht gehaltenen Gemeinschaftsdienst zusammen.

1. Ein Betrag von 4000,- Euro (= aktuelle Gemeinschaftsdienstkautionen der jeweiligen Heimbewohner) steht in keinem Falle für andere Zwecke als zu deren Rückzahlung zur Verfügung. Er kann jedoch auf Beschluss der Heimbewohnerversammlung zinsgünstig angelegt werden, wenn darüber hinaus ein Betrag von weiteren 500,- Euro dafür verfügbar ist, kurzfristige Kautionsausfälle wegen Mieterwechsels zu überbrücken.

2. Aus den übrigen Beständen der Seniorenkasse können Anschaffungen getätigt werden, die der Gesamtheit der Heimbewohner zugute kommen können. Dabei können die Senioren gemeinsam Ausgaben bis zu jeweils -50,- Euro selbst bewilligen, bei Ausgaben bis zu 250,- Euro benötigen sie die Zustimmung von Heimausschuss oder Heimbewohnerversammlung. Höhere Ausgaben können nur von der Voll- oder Heimbewohnerversammlung beschlossen werden.

3. Die angeschafften Gegenstände werden inventarisiert.

4. Der Kassenprüfer der Stiftung oder der Heimleiter überprüfen die Kassenführung am Ende jedes Semesters. Haben sie keinen Grund zur Beanstandung, schlagen sie der Heimbewohnerversammlung die Entlastung der Senioren vor.

5. Der Kassensenior ist jeweils zusammen mit dem Heimleiter über die Konten der Studentischen Selbstverwaltung des Melanchthonheims verfügungs- und zeichnungsberechtigt.

Art. 14

Jeder Heimbewohner hat das Recht, gegen Beschlüsse und Entscheidungen eines Organs der Heimgemeinschaft oder eines ihrer Mitglieder innerhalb einer Woche nach Kenntniserlangung Einspruch zu erheben, sofern er selbst unmittelbar betroffen ist.

Der Einspruch ist sorgfältig zu prüfen und zumindest mit einer kurzen Begründung versehen zu verbescheiden.

Der Einspruch ist bei dem jeweils nächsthöheren Organ zu erheben, wobei die folgenden Rangfolgen gelten:

1. Für Beschlüsse: Senioren - Heimausschuss - Heimbewohnerversammlung - Vollversammlung (hier ist auch das Verfahren nach Art. 15 Abs. 2 entsprechend anwendbar).

2. Für Ordnungsmaßnahmen: Stockwerkssprecher - 1. Senior - Heimleiter - Stiftungsdirektor.

Art. 15

1. Satzungsänderungen können grundsätzlich nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden auf einer ordentlichen Heimbewohner- oder Vollversammlung beschlossen werden.

2. Eine Satzungsänderung kann abweichend von Abs. 1 auch in einem schriftlichen Verfahren erfolgen. Dazu ist erforderlich, dass sich mindestens 20 % der Heimbewohner an einer schriftlichen Abstimmung beteiligen und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen für die Änderung gestimmt wird. Die Abstimmung muss innerhalb der Vorlesungszeit der an der Universität und der Fachhochschule studierenden Heimbewohner durchgeführt werden.

3. Der Änderungsvorschlag wird, in der Regel mit Erläuterungen, jedem Heimbewohner in den Hausbriefkasten gelegt. Dann erhält jeder Heimbewohner einen Stimmzettel. Die Stimmen können innerhalb von 14 Tagen, beginnend mit dem 1. Werktag nach ihrer Vorstellung, in eine, eigens für die Abstimmung aufgestellte Urne, eingeworfen werden. Am letzten Werktag der Frist nimmt der Abstimmungsausschuss, der aus den Senioren und dem Heimleiter besteht, um 20 Uhr die Urne ab. Damit ist die Abstimmung beendet. Danach wertet der Abstimmungsausschuss das Ergebnis aus und macht es eine Woche lang am Schwarzen Brett bekannt. Nach Ablauf der Bekanntmachungsfrist erlangt das Ergebnis Gültigkeit.

Art. 16

Die Heimsatzung ist Bestandteil der Hausordnung für das Melanchthonheim der Protestantischen Alumneumsstiftung in Regensburg.

Regensburg, 25.05.2009

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(1.Senior) (Heimleiter)